Proteste und Demonstrationen in Kambodscha – Die Hintergründe

In letzter Zeit hört man immer wieder von den Protesten in Thailand und Kambodscha. Noch vor einem guten Monat, als ich den Urlaub gebucht habe dachte ich das sich das sowieso wieder legt, aber mittlerweile schaut es fast so aus als ob sich die Demonstrationen noch einige Zeit hin ziehen würden.

Worum geht es bei den Protesten in Phnom Pehn?

Kambodscha gehört mit einem Durchschnittseinkommen von 801 Dollar pro Jahr (Quelle) gehört Kambodscha immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt. Die 650.000 Textilarbeiter gehören mit einem Monatsverdienst von 75 Dollar zu den Durchsnittsverdienern im Land.

Doch sie können von ihrem Lohn immer schlechter leben. Vielen kommt diese Situation bestimmt aus Deutschland schon bekannt vor, doch der Unterschied ist gewaltig. Nebenjobs und sind unbekannt und bei Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden täglich auch unmöglich. Der Monatsverdienst muß dem Textilarbeiter also ausreichen. Egal wie hoch die Lebenshaltungskosten steigen. Und das tun sie fleissig, das ist in Kambodscha nicht anders als überall auf der Welt.

Es gab zwar in der letzten Zeit schon etwas Bewegung in dem Streit, doch die Proteste konnten dadurch noch nicht beigelegt werden. Im Gegenteil, die Demonstrationen haben sich noch weiter verstärkt.

Ende März 2012 wurde der Mindestlohn in Kambodscha von 61 USD auf 75 Dollar angehoben. Den Textilarbeitern reicht das aber noch nicht zum leben. Deshalb begannen kurz vor Weihnachten 2013 die ersten Streiks. Gegen die Fabrikbesitzer und auch gegen die Regierung. Seit dem ist kein Lösung in Sicht.

Das ist bisher passiert:

01.05.2013
Die Regierung hebt die bis dahin geltenden Mindestlöhne von 61 USD auf 75 Dollar an. Zusätzlich sollen die Arbeiter/innen 5 Dollar pro Monat für Gesundheitsausgaben erhalten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen reicht das nicht. Sie wollen eine Vergütung von mindestens 150 Dollar monatlich.

Die Organisationen verweisen auf Studien der Asia Floor Wage Alliance nach der das Mindesteinkommen für eine Familie in Kambodscha 274 Dollar betragen sollte. Zusätzlich fordern sie eine entscheidende Verbesserung bei den Arbeitsbediungungen der Näherinnen.

01.09.2013
Die Regierung warnt Ausländer davor in die Nähe der geplanten Demonstrationen am 07. September in Phnom Penh zu kommen.

23.10.2013
Groß angelegte Demonstrationen der Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP). Die Demonstration soll über 3 Tage gehen und es geht um den Vorwurf gegen den Ministerpräsitenden Hun Sen dem Wahlfälschung vorgeworfen wird.

24.12.2013
Hunderttausende Textilarbeiter legen die Arbeit nieder. Die meisten Textilfabriken des Landes sind geschlossen und der Protest auf der Strasse wird stärker. 80 % der Produktion sind nach Gewerkschaftsangaben stillgelegt.

27.12.2013
Tausende Demonstranten blockieren die Strassen rund um das Arbeitsministerium in Phnom Penh. Auf ihrem Marsch schliessen sie sich den Kundgebungen der Opposition gegen Regierungschef Hun Sen an und fordern seinen Rücktritt. Einige Demonstranten bewerfen die Polizisten mit Steinen und Stöcken woraufhin diese Warnschüsse abgeben. Bei den Zusammenstössen gibt es auf beiden Seiten Verletzte.

03.01.2014
Erstmals gab es Tote bei den Protesten. Bei zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden in Phnom Penh wurden 3 Arbeiter (inoffizielle Quellen sprechen von 5) von der Polizei mit Sturmgewehren erschossen. Die Camobida Daily berichtete das die Polizei das Feuer auf streikende Textilarbeiter eröffnet hat. Zuvor waren hunderte Männer und Frauen auf die Polizisten mit Steinen, Knüppeln und Molotow-Coktails losgegangen. Der Polizeichef von Phnom Penh bestätigte diese Angaben später. Nach über 2 Wochen friedlicher Streiks und Demonstrationen ist das der erste Tag an dem eine Demo gewaltsam aufgelöst wurde.

Am selben Tag wurden 23 Ausländer verhaftet die sich an den Protesten in Phnom Penh beteiligt hatten. Sie werden in einem abgelegenen Gefängiss ohne medizinische Versorgung und Kontakt zu Aussenwelt festgehalten. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden sie in ein Gefängnis für Schwerverbrechter an der Grenze von Vietnam gebracht. Die Regierung leugnet die Gefangennahme der Aktivisten.

Noch am selben Tag werden weitere Proteste verboten.

04.01.2014
Ein von den Arbeitern errichtetes Protestlager wird von städtischen Angestellten geräumt. Nach den tödlichen Zusammenstössen vom Vortag scheint die Polizei jetzt alles daran zu setzen die Proteste möglichst schnell zu beenden. Phnom Penhs Bereitschaftspolizei überwachte die Räumungsaktion, hielt sich aber zurück. Die Aktion verlief überwiegend friedlich.

08.01.2014
Die Textilarbeiter beenden ihre wochenlangen erfolglosen Streiks. Mit ihren Forderungen nach einem Mindestlohn von 116 Euro konnten sie sich nicht gegen Arbeitgeber und Politik durchsetzen. Die Gewerkschaften kündigen aber noch am selben Tag weitere Proteste an.

15.01.2014
Welltweit solidarisieren sich Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften mit den Textilarbeitern in Kambodscha. Die Clean Clothes Campaign hat eine Stellungnahme (PDF) veröffentlicht und fordert von den internationalen Bekleidungsunternehmen eine faire Bezahlung und ein drängen auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften.

19.01.2014
Weitere Infos folgen…

Hintergründe zur Textilbranche

Ungefähr 650.000 Menschen arbeiten in den ca. 800 Bekleidungs- und Schuhfabriken in Kambodscha. Die Textilindustrie gehört mit einem Umsatz von über 5 Milliarden US Dollar zu den mit Abstand grössten Exporteuren des Landes. In den Jahren 2011 auf bis 2012 stieg der Umsatz um über 22 % und seitdem steigt er ständig weiter an. Abnehmer der Produkte sind vor allem Modemarken aus Europa und den USA.

Dieser Trend ist aber nur deshalb so stark weil die Arbeiter in vielen Kambodschanischen Fabriken unter extremsten Bedingungen für Hungerlöhne arbieten müssen. Ohnmachtsunfälle wegen schlechter Belüftung oder Arbeitsunfälle gehören zum Arbeitsalltag. Und das nicht nur in der Textilbranche sondern auch in vielen anderen Industrien für die der gesetzliche Mindestlohn zum Teil noch nicht einmal gilt. Im Gegensatz zur Deutschen Bundesregierung hat es die Kambodschanische Regierung zwar schon seit einigen Jahren geschafft einen Mindestlohn einzuführen. Doch genau wie es bei uns sein wird reicht der auch in Kambodscha nicht zum Leben. Den angegebenen Mindestlohn erreicht man bei einem Verdienst von ca. 0,33 EUR auch nur bei einer 6 Tage Woche. Wer auf die jetzt 75 Dollar mindestlohn kommen willl muss nicht nur jeden Tag sondern auch länger arbeiten. So einfach wird das in Kambodscha gehabt.

Große Modefirmen, Fahrradhersteller und viele andere Branchen verlagern mittlerweile ihre Produktion nach Kambodscha. Die niedrigen Arbeitslöhne und geringen Sicherheitsauflagen bewegen sogar Firmen dazu ihre Produktion aus China oder Thailand abzuziehen. Die niedrigen Steuern tragen sicherlich auch einen Teil dazu bei, aber die Arbeiter und deren Hungerlöhne machen doch einen großen Teil der Kostenersparnis aus. Und das schreibe ich jetzt, während ich in ein T-shirt von C&A anhabe. Für 6 Euro gekauft. Abers steht ja drin das es in Bangladesh hergestellt wurde….

Hier noch ein Link um sich über den aktuellen Verlauf der Demonstrationen der Textilarbeiter bei Facebook zu informieren.

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